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Polling - Gerhard Treiblmair

1.
Durch die Beschneidung des Zuständigkeitsbereichs des Behindertenbeauftragten für den Landkreis im vergangenen Jahr steht dieser den Gemeinden, Städten und Märkten nicht mehr zur Verfügung. Notwendige  Beratungen und das Abfassen von Stellungnahmen, z. B. für die Regierung Oberbayern im Rahmen des Zuschussverfahrens von Mitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) sind daher nicht mehr gewährleistet. Umso wichtiger ist es der Forderung aus der Teilhabeplanung des Landkreises zu entsprechen und einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten zu benennen, der die entstandene Lücke schließt! Wir erhoffen uns die Benennung einer Person, die idealer Weise selbst von einer Behinderung betroffen und nicht in der Verwaltung beschäftigt ist. Sie sollte bereit sein gemeindliche Planungen von Beginn an zu beraten und diese unabhängig und gesetzeskonform zu begleiten. Sind Sie bereit dafür eine geeignete Person einzusetzen und diese dem Beirat für Menschen mit Behinderung sowie dem Behindertenbeauftragten des Landkreises als Ansprechpartner zu benennen?


2.
Der Arbeitskreis "Barrierefreier Sozialraum"  des Beirats für Menschen mit Behinderung plant eine Zielvereinbarung aufzulegen. Der Vereinbarung sollen alle Gemeinden, Städte und Märkte im Landkreis beitreten. Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine Absichtserklärung mit der die Kommunen zum Ausdruck bringen, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass bei allen zukünftigen Planungen, welche die Gestaltung kommunaler Infrastruktur zum Inhalt haben,  die Belange der Menschen mit Behinderung umfänglich berücksichtigt werden. Dafür werden insbesondere die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der "Örtlichen Angebots- und Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau" zu Grunde gelegt. Bereits bestehende öffentlich zugängliche Gebäude sollen anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste im Rahmen des technisch und wirtschaftlich möglichen Zug um Zug barrierefrei angepasst werden. Sind Sie bereit, sich für eine barrierefreie kommunale Infrastruktur und eine inklusiv ausgerichtete Gemeinde einzusetzen? Werden Sie versuchen die zuständigen Gremien zu überzeugen, einer landkreisweiten Zielvereinbarung  beizutreten?


3.
Um an der Gestaltung eines inklusiven Gemeinwesens mirwirken zu können ist die Beteiligung an Gremien erforderlich, in denen die Gemeinden des Landkreises gemeinsam Projekte der Infrastrukturgestaltung auf den Weg bringen. Dies geschieht gegenwärtig vor allem im Regionalen Entwicklungskonzept des Zusammenschlusses der Lokalen Aktionsgruppe Auerbergland-Pfaffenwinkel und im Integrierten Handlungskonzept des Regionalmanagements des Landkreises Weilheim-Schongau. Der Beirat hat daher den Antrag gestellt, zukünftig mit einem Vertreter des Beirats auch auf der Arbeits- und Entscheidungsebene (=Lenkungsausschuss) vertreten zu sein. Über die Zusammensetzung der Gremien werden Sie als Bürgermeister/in mitentscheiden. Werden Sie unseren Antrag unterstützen und wenn nein, warum nicht?

Antwort:
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu meiner Grundsatzeinstellung und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung:

Sie kennen mich sicherlich seit Jahren über meine Arbeit und meine Aufgabe bei den Vereinigten Sparkassen Weilheim. Als Leiter der Privatkundenberatung Weilheim und als Verantwortlicher für Spenden unserer Sparkasse im Marktbereich Weilheim habe ich stets Aktionen, Maßnahmen und Veranstaltungen zur Förderung von Menschen mit Behinderung unterstützt. Beispielhaft nennen kann ich Geld- und Sachspenden für die Alzheimer-Gesellschaft, für die MS-Gruppe, für integrative Kindergärten sowie für diverse Inklusionsprojekte. Ich habe von Ihnen persönlich wie auch von den jeweiligen Institutionen hierzu einige anerkennende Dankesschreiben erhalten. Zusätzlich setze ich mich zurzeit bei den Vereinigten Sparkassen für behindertengerechte Selbstbedienungsgeräte ein (z.B. bedienungsfreundliche Terminals für Blinde und Rollstuhlfahrer)
Auch privat bin ich Mitglied der Lebenshilfe und arbeite im Familienkreis (mein Vater ist an Demenz erkrankt) und darüber hinaus für das Wohl unserer behinderten Mitmenschen.
Sie sehen also bereits hier, dass mir das Thema grundsätzlich sehr am Herzen liegt.
Rückblickend auf meine Vorstellungsveranstaltungen im Rahmen der Kandidatur kann ich zufriedenstellend sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Polling, Etting und Oderding folgende Aussagen und Ziele von mir gehört haben: „Aufgabe der Gemeinde ist, die Rahmenbedingungen für Sicherheit, Wohlbefinden, Gesundheit und Lebensqualität zu organisieren“ und hierzu gehört: „Förderung von Seniorenwohnungen / betreutem Wohnen / Mehrgenerationenhaus / Demenz-WG’s u.a.“
Polling gilt sicherlich als Vorzeigegemeinde in Sachen Behindertenarbeit, seien es unsere Oberlandwerkstätten, das Lebenshilfe-Wohnheim, der integrativer Kindergarten oder Inklusion in der Grundschule.
Ich verspreche Ihnen (und damit sind sicherlich alle drei Fragen beantwortet), dass ich mich persönlich weiter für die Behindertenarbeit einsetzen werde. Mein bisheriges Engagement wird sich als möglicher Bürgermeister in Polling, Etting und Oderding nicht ändern. Meine Aufgabe wird sein, den künftigen Gemeinderat von der Förderung der Behindertenarbeit zu überzeugen, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen (wie von Ihnen angefragt) zu beschließen und umzusetzen.
Sie können jetzt, wie auch in Zukunft, auf mich zählen.
Ich hoffe ich konnte Sie und auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Behinderung von meinem sozialen Engagement überzeugen!