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Polling - Martin Pape

1.
Durch die Beschneidung des Zuständigkeitsbereichs des Behindertenbeauftragten für den Landkreis im vergangenen Jahr steht dieser den Gemeinden, Städten und Märkten nicht mehr zur Verfügung. Notwendige  Beratungen und das Abfassen von Stellungnahmen, z. B. für die Regierung Oberbayern im Rahmen des Zuschussverfahrens von Mitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) sind daher nicht mehr gewährleistet. Umso wichtiger ist es der Forderung aus der Teilhabeplanung des Landkreises zu entsprechen und einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten zu benennen, der die entstandene Lücke schließt! Wir erhoffen uns die Benennung einer Person, die idealer Weise selbst von einer Behinderung betroffen und nicht in der Verwaltung beschäftigt ist. Sie sollte bereit sein gemeindliche Planungen von Beginn an zu beraten und diese unabhängig und gesetzeskonform zu begleiten. Sind Sie bereit dafür eine geeignete Person einzusetzen und diese dem Beirat für Menschen mit Behinderung sowie dem Behindertenbeauftragten des Landkreises als Ansprechpartner zu benennen?
Antwort:
Ich bin bereit, einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten zu benennen und möchte dies mit dem neuen Pollinger Gemeinderat beraten und beschließen. Integration wird in Polling seit jeher groß geschrieben. Der integrative Kindergarten oder die Oberlandwerkstätten sind nur zwei Beispiele die ich an dieser Stelle erwähnen möchte.
 
2.
Der Arbeitskreis "Barrierefreier Sozialraum"  des Beirats für Menschen mit Behinderung plant eine Zielvereinbarung aufzulegen. Der Vereinbarung sollen alle Gemeinden, Städte und Märkte im Landkreis beitreten. Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine Absichtserklärung mit der die Kommunen zum Ausdruck bringen, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass bei allen zukünftigen Planungen, welche die Gestaltung kommunaler Infrastruktur zum Inhalt haben,  die Belange der Menschen mit Behinderung umfänglich berücksichtigt werden. Dafür werden insbesondere die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der "Örtlichen Angebots- und Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau" zu Grunde gelegt. Bereits bestehende öffentlich zugängliche Gebäude sollen anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste im Rahmen des technisch und wirtschaftlich möglichen Zug um Zug barrierefrei angepasst werden. Sind Sie bereit, sich für eine barrierefreie kommunale Infrastruktur und eine inklusiv ausgerichtete Gemeinde einzusetzen? Werden Sie versuchen die zuständigen Gremien zu überzeugen, einer landkreisweiten Zielvereinbarung  beizutreten?
Antwort:
Ich setze mich für eine barrierefreie Gemeinde ein. Die ersten Maßnahmen sind bereits getroffen. Dies beginnt beim barrierefreien Internetzugang zur Gemeinde und bei den Zugangsmöglichkeiten zu den öffentlichen im Gemeindebesitz befindlichen Liegenschaften, wie die alte Schule in Etting, das Dorfgemeinschaftshaus in Oderding und die Tiefenbachhalle in Polling. Diese Gebäude sind im Sozialportal des Landkreises "Pfaffenwinkel barrierefrei" hervorzuheben. In der Gemeinde sind aber noch zahlreiche Verbesserungspotentiale gegeben, z.B. im Straßenverkehr und bei der Schaffung von Wohnraum für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen.
 
 
 
Einer der größten Arbeitgeber in der Gemeinde Polling sind die Oberlandwerkstätten, die vielen behinderten Menschen einen Arbeitsplatz und Lebensmittelpunkt in Polling geben. 
 
Ja, ich bin für eine interkommunale Zusammenarbeit aller Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis Weilheim-Schongau, um eine gemeinsame Zielvereinbarung zur Teilhabeplanung zu schaffen. In der Bauleitplanung muß in der Zukunft bei der Entwicklung von Baugebieten der Faktor barrierefreies Wohnen und Bauen einen größeren Stellenwert erhalten. Dazu zählt auch die Bereitstellung von angepasst altersgrechtem und familienorientiertem barrierefreiem Wohnraum.

3.
Um an der Gestaltung eines inklusiven Gemeinwesens mirwirken zu können ist die Beteiligung an Gremien erforderlich, in denen die Gemeinden des Landkreises gemeinsam Projekte der Infrastrukturgestaltung auf den Weg bringen. Dies geschieht gegenwärtig vor allem im Regionalen Entwicklungskonzept des Zusammenschlusses der Lokalen Aktionsgruppe Auerbergland-Pfaffenwinkel und im Integrierten Handlungskonzept des Regionalmanagements des Landkreises Weilheim-Schongau. Der Beirat hat daher den Antrag gestellt, zukünftig mit einem Vertreter des Beirats auch auf der Arbeits- und Entscheidungsebene (=Lenkungsausschuss) vertreten zu sein. Über die Zusammensetzung der Gremien werden Sie als Bürgermeister/in mitentscheiden. Werden Sie unseren Antrag unterstützen und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ja, ich werde den Antrag des Beirates unterstützen, denn nur gemeinsam kann das erwünschte integrierte Handlungskonzept über einen Lenkungsausschuss landkreisweit umgesetzt werden.